kommentare zu diesem eintrag auf wirres.net
Zwar finde ich Prantls Artikel zumächst etwas zu lang, aber letztlich kommt er genau auf den Punkt, der bislang in der Debatte viel zu selten eindeutig benannt wurde: Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, gibt genau das auf, was die Sicherheit angeblich ja beschützen soll: die Freiheit (die der Rechtsstaat gewährt).
Vor diesem Hintergrund finde ich die in einem der dem Beitrag zugefügten Leserbriefe geäußerten Fragen "Warum all diese Überwachung?" und daraus folgend "Wer hat eigentlich einen Vorteil davon?" interessant. Haben Schäuble und Co. wirklich nichts anderes im Sinn, als uns zu beschützen? Oder stehen andere Motive und vielleicht sogar Interessensgruppen dahinter?
fertigt man durchs lesen nicht schon eine kopie im gehirn an?
Ja, das ist unterschreibenswert, nur ein Absatz stört mich:
Wenn der Staat wirklich "alles" tun muss, um Sicherheit vor Terrorismus zu gewährleisten, dann ist die Politik noch lange nicht fertig: Dann müssen solche "Gefahrpersonen" vorbeugend inhaftiert werden, die zwar noch keine Straftaten begangen haben, von denen die Behörden aber glauben, dass sie Straftaten begehen könnten. Die Logik des Präventionsstaats führt also zur Vorbeugehaft, auch langjährig, zur Schutzhaft, zur Langzeitquarantäne – wie immer man solch präventives Einsperren nennen möchte. Und ist es nicht geradezu eine Pflicht des Präventionsstaates, in den "Ticking-bomb-Fällen" zur Folter zu greifen? (Die Bombe, die eine Schule in die Luft sprengen wird, explodiert in einer halben Stunde, der echt oder angeblich Verdächtige könnte wissen, wo sie versteckt ist.) In Israel ist das üblich. Prävention, die das Recht konsumiert, hat den Zug zur Totalität und Exzessivität.
In Israel ist das üblich? Wirklich? Oder ist das dort mal passiert, und der Verantwortliche wurde erst Jahre später zur Rechenschaft gezogen?
Beckstein und Schäuble haben sich etwas Neues ausgedacht: Konvertitenkontrolle.
http://www.spiegel.de/politik/
de...,504232,00.html
